Amerikas Defizit erreicht $2 Billionen - 10 April 2009

Der Kongress hat den Haushaltsplan mit einem Defizit von mindestens $1,5 Billionen verabschiedet...

VOR EINIGEN WOCHEN hat der Senat einen weiteren Haushaltsplan verabschiedet, der der Regierung mehr Macht verleiht, Steuern anhebt und Staatsschulden erhöht, schreibt der US Abgeordnete Dr. Ron Paul.

ch selber habe nicht dafür gewählt und es freut mich zu sehen, dass kein einziger republikanischer Abgeordneter dafür stimmte. Gesetzgeber sehen oft die Zugehörigkeit zu zwei Parteien als konstruktiv, aber ich bin anderer Meinung, vor allem wenn die Zerstörung unserer Wirtschaft oder unsere Unabhängigkeit betroffen sind.

Es gibt zuviele Abgeordnete, die zwei Parteien angehören und deren Entscheidungen weit über die Grenzen der Konstitution hinaus gehen, die gleiche Konstitution die wir zu verteidigen und zu unterstützen schworen. Aus diesem Grund konnte ich noch nie einem Haushaltsplan zustimmen. Es war jedoch gut zu sehen, dass Republikaner sich bei dieser wichtigen Abstimmung einig waren, auch wenn ihr alternativer Haushaltsplan beinahe so schlecht war.

Trotz des Rückganges unserer Wirtschaft wurde der grösste Haushaltsplan der Geschichte mit einem Umfang von $3,6 Billionen von US Abgeordneten angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BPI) und die Steuereinnahmen sinken. Das heisst, die Regierung hat weniger Geld zur Verfügung und trotzdem gibt sie mehr aus - etwa $1,5 Billionen - als tatsächlich vorhanden sind.

Wenn die Wirtschaft wächst, lässt die Regierung ihre Ausgaben wachsen. Wenn die Wirtschaft jedoch nachgibt, lässt die Regierung ihre Ausgaben noch mehr wachsen. Noch schlimmer ist, dass es trotz des verblüffenden Umfanges des Haushaltsplans, es niemals das letzte Wort der Regierung in Bezug auf Ausgaben ist.

Wahrscheinliche zukünftige Rettungsaktionen und Konjunkturprogramme sind nicht in diesem Packet enthalten. Es gibt immer weitere Gesetze, die im Laufe des Jahres verabschiedet werden.

Zum Beispiel Kriegsausgaben. Die Kosten für den Krieg in Afghanistan sind nur teilweise im Haushaltsplan enthalten, in den nächsten Monaten wird es weitere Anforderungen geben. Von der Geschichte haben wir gelernt, dass tatsächliche Kosten Schätzungen bei weitem übersteigen. Selbst wenn diese Zahlen schon erschreckend sind, schätze ich, dass die tatsächlichen Ausgaben dieses Jahr $4 Billionen erreichen werden, was die Staatsverschuldung schlussendlich um mehr als $2 Billionen erhöhen wird.

Manche werden bemerkt haben, dass Neokonservative, die den Grundsatz der globalen Intervention gelenkt haben, sich nicht über die Höhe der Ausgaben für Armee oder Auslandseinsätze  beschweren. Das ist, weil anstatt diese Kosten zu reduzieren, Barack Obama laufende Operationen bis zum Ende erhalten wird. Nicht nur: Diese Woche hat sich eine Gruppe führender Neokonservativen getroffen, um zu diskutieren, wie sie den Präsidenten am besten in der Aussenpolitik unterstützen können.

Ich bin enttäuscht und mache mir Sorgen, dass wir trotz eines Führungswechsels die 'Weltpolizei' bleiben werden, was uns in vielen Fällen in grosse Gefahr bringen wird.

Während unser Schuldenberg sich mit dem neuen Haushaltsplan wahrscheinlich verdoppeln wird, wundern sich viele, wie lange unser Land noch so weiter machen kann, bevor wir ernsthafte Rückwirkungen spüren werden. Auf keinen Fall können wir für immer und ewig so weitermachen. Ganz klar hat sich kein Land jemals positiv entwickelt, wenn sein öffentlicher Sektor die Hälfte oder sogar das ganze BIP ausgibt. Dennoch tragen wir die Hürde, Entscheidungsträger zu haben, die standhaft davon überzeugt sind, dass der Schlüssel zum Wohlstand öffentliche Ausgaben sind. Das wird spätestens dann ans Licht gebracht, wenn wir unsere Kreditgeber unsere Schulden bezahlt haben wollen. Die Versuchung wird dann sein, ganz einfach Geld in der benötigten Menge zu drucken.

Diese Art der Schuldenbegleichung könnte das Ende des Dollars bedeuten, weil sein Wert auf Null sinken würde. Wir sehen schon jetzt alle Anzeichen, dass das passieren könnte. Bis jetzt gibt es überhaupt keine Anzeichen einer Alternative: Schulden abbezahlen und finanziell verantwortlich werden.

Es is traurig, dass gerade diejenigen, die sparen, diejenigen die vorsichtig und verantwortungsbewusst sind, am meisten unter dieser Verantwortungslosigkeit Washingtons leiden werden.