Euro: Wie Deutschland 30 Milliarden verlor - 7 Dezember 2007

Professor Hans-Werner Sinn ist einer der wenigen Ökonomen hierzulande, die immer wieder Dinge untersuchen, die offiziell totgeschwiegen werden.

Zuletzt hatte er in der Wirtschaftswoche vom 16. April die Verluste beziffert, die die Bundesbank durch die Einführung des Euro erlitten hat – und damit auch der Fiskus, denn die Bundesbankgewinne, die jährlich von Frankfurt nach Berlin fließen, sind zuletzt drastisch geschrumpft.

Dabei handelt es sich zu einem erheblichen Teil um sogenannte Geldschöpfungsgewinne. Sie entstehen dadurch, daß die Bundesbank immer dann von den Geschäftsbanken im Austausch verzinsliche Wertpapiere erhält, wenn sie diese mit Geld versorgt. Nach Maßgabe des Maastrichter Vertrages wurden diese Zinserträge, die bei allen Notenbanken der Euro-Zone anfallen, stufenweise sozialisiert, d.h. in einen Topf geworfen – seit Anfang 2007 zu 100%.

Der Haken dabei: Die Bundesregierung hätte leicht durchsetzen können, daß wenigstens die Zinserträge aus denjenigen Wertpapieren, die die Bundesbank vor der Euro-Einführung angehäuft hatte, weiterhin der Bundesbank zustehen würden.

Das hat sie – wie meist in solchen Fällen, wenn es um nationale Interessen geht – unterlassen. Konsequenz: Deutschland verzichtet de facto auf 29,3 Milliarden Euro, während Frankreich 31,3 Milliarden bekommt. Deutschland habe im Maastrichter Vertrag, so formuliert es Professor Sinn, „die Erträge eines Vermögensportfolios von ca. 30 Milliarden Euro ohne wirkliche Not dauerhaft an Frankreich übereignet.“

Und darin sind die Geldschöpfungsgewinne nicht einmal enthalten, die der Bundesbank zusätzlich zugeflossen wären, hätte sie die D-Mark behalten dürfen. Die 30 Milliarden beziehen sich lediglich auf alte Wertpapierbestände! (Diese fielen – im Vergleich zu Frankreich – bei der Bundesbank deswegen besonders üppig aus, weil die D-Mark international ungleich mehr nachgefragt wurde als der Franc.)

Die Folge: In den Jahren vor der Einführung des Euro als Bargeld konnte die Bundesbank dem Finanzminister durchschnittlich noch 8,8 Milliarden Euro im Jahr überweisen – seit 2002 sind es im Schnitt nur noch 2,2 Milliarden. Sicherlich spielten dabei auch die zeitweise sehr niedrigen Zinsen eine Rolle, was aber nichts daran ändert, daß die Regierung Kohl und der damals zuständige Horst Köhler, der heutige Bundespräsident, miserabel verhandelt haben.